Steigende Eigenanteile in der Pflege sind politisch verursacht

„Pflege als Sparschwein: Bund und Land entlasten sich auf Kosten der Betroffenen“: VWT-Geschäftsführer Sven Nobereit zu den hohen Pflegekosten in Pflegeeinrichtungen

Die Eigenanteile von Pflegebedürftigen in stationären Pflegeeinrichtungen steigen weiter. Darauf hat jüngst auch der Verband der Ersatzkassen (vdek) hingewiesen. Aus Sicht des Verbands der Wirtschaft Thüringens (VWT) greift die öffentliche Debatte jedoch zu kurz: Verantwortlich für die steigenden Kosten seien maßgeblich politische Entscheidungen von Bund und Ländern.

„Pflegebedürftige und deren Angehörige müssen in den Pflegeeinrichtungen immer höhere Eigenbeiträge erbringen. Das öffentliche Bedauern auf Seiten der Politik ist groß. Allerdings sind es gerade Bund und Land selbst, die für das deutliche Ansteigen dieser Kosten verantwortlich sind“, erklärt Sven Nobereit, Geschäftsführer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik beim VWT.

Nach Auffassung des VWT tragen insbesondere steigende Personalkosten wesentlich zur Kostenentwicklung bei. Statt die Lohnfindung den Tarifparteien zu überlassen, lege die Bundesregierung die Mindestlöhne in der Pflege fest. Für angelernte Pflegehilfskräfte betrage der gesetzliche Mindestlohn inzwischen 16,52 Euro pro Stunde. Hinzu komme die gesetzlich vorgegebene Personalbemessung, die den flexiblen Personaleinsatz in den Einrichtungen einschränke. Zusammen führten diese Vorgaben zu deutlich höheren Personalkosten.

Gleichzeitig werde die Soziale Pflegeversicherung finanziell belastet, obwohl der Bund seiner Finanzierungsverantwortung nicht ausreichend nachkomme. So seien der Pflegeversicherung bis heute Mittel für pandemiebedingte Mehrausgaben während der Corona-Zeit nicht vollständig erstattet worden. Auch die Finanzierung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige erfolge zulasten der Pflegeversicherung, obwohl es sich um gesamtgesellschaftliche Aufgaben handele.

Auch der Freistaat Thüringen stehe in der Verantwortung. Nach Angaben des VWT leiste Thüringen im Ländervergleich die geringsten Zuschüsse zu den Investitionskosten von Pflegeheimen. Während der Freistaat im Jahr 2024 lediglich rund 39.000 Euro bereitgestellt habe, seien in Sachsen-Anhalt mehr als 4,4 Millionen Euro für notwendige Investitionen in Pflegeeinrichtungen ausgegeben worden. Darüber hinaus müssten Pflegebedürftige in Thüringen auch Ausbildungskosten tragen, obwohl deren Finanzierung ebenfalls Aufgabe des Landes sei.

„Bund und Land machen sich auf Kosten der Pflegebedürftigen, deren Angehörigen sowie derjenigen, die die Pflegeversicherungsbeiträge erarbeiten, einen schmalen Fuß“, fasst Sven Nobereit zusammen.

Quellen:

1) https://www.vdek.com/LVen/THG/fokus/Eigenanteile.html
2) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Pflege/Berichte/Ergebnisbericht_Investitionskosten_Berichtsjahr_2024_bf.pdf

Dr. Ute Zacharias
Verbandssprecherin
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