Gemeinsame Pressemitteilung der drei Arbeitgeberpräsidenten Mitteldeutschlands

"Wovon wollen wir morgen leben? –Transformation ist kein Fremdwort für die Wirtschaft in Mitteldeutschland"

 Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen erklären die Präsidenten der mitteldeutschen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen: Die mitteldeutschen Länder haben sich in den vergangenen mehr als drei Jahrzehnten sehr positiv entwickelt. Mit Mut und Tatkraft haben engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer sowie fleißige Mitarbeitende viel erreicht. Damals wie heute waren die Herausforderungen groß – es galt den Zusammenbruch eines ganzen Wirtschaftssystems zu bewältigen und heute geht es um Strukturwandel von Mobilität und Energie – Transformation ist kein Fremdwort für Mitteldeutschland.

"Wovon wollen wir morgen leben?" diese zentrale Fragestellung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer aus dem Jahr 2017 ist aktueller denn je und gilt für alle Länder, Ebenen und Lebensbereiche gleichermaßen.

Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben die mitteldeutschen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände in einem gemeinsamen Positionspapier ihre Erwartungen an die künftige Bundesregierung formuliert.

Die wesentlichen Forderungen der mitteldeutschen Wirtschaft sind:

1. Wir brauchen eine Sozialabgabenbremse, welche die SV-Abgaben bei 40 Prozent deckelt – am besten mit Verfassungsrang. Wir brauchen faire Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt für das Bestehen im internationalen Wettbewerb und nicht ständig neue staatliche Eingriffe und Regulierungen der betrieblichen Arbeitswelt.

2. Wir brauchen ein Belastungsmoratorium und ein faires Steuersystem, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Statt Steuererhöhungen sind die Unternehmenssteuern auf den internationalen Durchschnittswert zurückzufahren. Dazu sollte die Gewerbesteuer vereinfacht und in die Ertragssteuern integriert werden. Der Solidaritätszuschlag ist vollständig abzuschaffen. Durch den Abbau staatlicher Belastungen muss auch der Strompreis gesenkt werden (u.a. Abschaffung der EEG-Umlage und Senkung des Strompreises auf EU-Mindestniveau).

3. Wir brauchen eine Investitionsoffensive in Verkehr (Straße & Schiene), Energie und digitale Infrastruktur. Genehmigungsverfahren sind deutlich zu beschleunigen sowie rechtliche und bürokratische Hemmnisse konsequent abzubauen. Auch ist die steuerliche Forschungszulage sowie Technologieförderung für KMU und Zukunftsinvestitionen auszubauen.

4. Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung, die nur global durch internationale Zusammenarbeit bewältigt werden kann. Statt Aktionismus und zeitgeistgeleiteter Symbolpolitik brauchen wir rationale Maßnahmen, verlässliche Weichenstellungen sowie einen technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Politikansatz. Dazu zählt auch, dass der Fahrplan zum Kohleausstieg als ein Kompromiss zwischen allen Beteiligten gesellschaftlichen Interessensgruppen Bestand haben muss.

5. Wir brauchen einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, indem Politik sich zuerst um nachhaltige Finanzen, Sicherheit sowie eine leistungsfähige Verwaltung und Bildung kümmert. Erhalt der Schuldenbremse im Grundgesetz sowie Ausschluss einer europäischen Schuldenunion. Darüber hinaus ist es das Gebot der Stunde, den DigitalPakt Schule schneller umzusetzen und das Kooperationsgebot Bund-Länder-Kommunen in digitalen Bildungsthemen zu realisieren.

Hierzu erklären die drei mitteldeutschen Arbeitgeberpräsidenten:

Dr. Jörg Brückner, Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW):

 "Politik muss sich zuvorderst auf staatliche Kernaufgaben konzentrieren und durch faire Rahmenbedingungen Wachstum und Innovationen ermöglichen. Dabei kann nur das verteilt werden, was vorher erwirtschaftet wurde – verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Steuerzahler hat oberste Priorität. Der Staat hat – unabhängig von der Pandemie – ein Ausgabenproblem und das bei den weltweit den höchsten Unternehmenssteuern."

Marco Langhof, Präsident der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt (AWSA):

"Die Wirtschaft in Mitteldeutschland scheut nicht den innerdeutschen Vergleich – viel wichtiger ist aber: wir müssen international wettbewerbsfähig werden. Dazu brauchen wir keinen Ost-Beauftragten, der uns alles ins Ostdeutsche übersetzt, sondern ein Regierungsprogramm, das der Wirtschaft, den Arbeitsplätzen – kurzum: dem gesellschaftlichen Wohlstand verpflichtet ist.

Die Wirtschaft in Mitteldeutschland baut auf industriellen Traditionen auf, wir wissen, wie Transformation funktioniert und stehen mit unseren Vorschlägen und unseren Investitionen gern bereit, auch die demografischen, ökologischen und digitalen Herausforderungen der Zeit zu meistern."

Michael Seifert, Vizepräsident des Verbandes der Wirtschaft Thüringens e. V. (VWT):

"Damit die Wirtschaft in Mitteldeutschland weiterwachsen kann, brauchen wir Fachkräfte, die wir auch über Zuwanderung gewinnen müssen. Schon jetzt sind allein in Thüringen 22.800 Stellen unbesetzt. Gelingt es nicht diese Stellen zu besetzen, drohen mehr Automatisierung in den Betrieben und letztlich auch die Verlagerung von Standorten. Das nützt dem Wirtschaftsstandort Mitteldeutschland und den hier lebenden Menschen nicht. Um ausländische Arbeitskräfte zu gewinnen, brauchen die Betriebe, die viel tun, um ausländische Arbeitskräfte zu intergieren, vor allem eine Willkommenskultur im Land. Insbesondere braucht es eine strukturierte, abgestimmte Stadt-Land-Offensive für funktionierende Infrastruktur. Dazu gehören der Breitbandausbau, zeitgemäßer ÖPNV aber auch urbane Maßnahmen im ländlichen Bereich. Nur dann gelingt es, Zugewanderte auch in den mitteldeutschen Bundesländern zu halten. Das Ganze muss jetzt strukturiert und vernetzt gemeinsam mit Ländern, Gemeinden, Kommunen und Betrieben geschehen."

Das Positionspapier der drei Arbeitgeberverbände Mitteldeutschlands finden Sie hier.