VWT-Hauptgeschäftsführer Stephan Fauth zum Koalitionsvertrag der neuen Ampelkoalition:

"Koalitionsvertrag setzt wichtige Signale zur Modernisierung des Landes, offen bleibt die Finanzierung ambitionierter Vorhaben"

"Nach einem ersten Blick in den Koalitionsvertrag ist sichtbar, dass die zukünftige Regierung richtige Signale setzt. Steigende Energiekosten, überbordende Bürokratie, die demografische Entwicklung mit den Auswirkungen auf den Fachkräftemarkt und die digitale Transformation sind für die Betriebe herausfordernd. Gute Standortbedingungen in Deutschland sind für die Zukunft entscheidend. Daher sind die Förderung von Wasserstofftechnologien, ein Bürokratieentlastungsgesetz und das Vorhaben, Deutschland zum globalen Standort der Halbleiterindustrie zu machen, richtige Schritte. Davon profitieren auch viele Thüringer Firmen", sagte VWT-Hauptgeschäftsführer Stephan Fauth.

Die Modernisierung des Staates verbunden mit einer digitalen Verwaltung und Infrastruktur sei überfällig, so Fauth weiter. Neue Regulierungen der Wirtschaft, wie bei befristeten Arbeitsverhältnissen, der Einschränkung von Zeitarbeit und der Ausweitung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen, die die Arbeitgeber weiter belasten würden, seien nicht vorgesehen. An der Schuldenbremse soll festgehalten werden.

"Allerdings lässt der Vertrag neue Freiheiten für Unternehmen und Beschäftigte vermissen, ebenso wie die Stärkung der Eigeninitiative. Im Zuge der Gestaltung einer modernen Arbeitswelt lässt der Vertrag auch mögliche Flexibilisierungen der Arbeitszeit vermissen, hält jedoch an einem Acht-Stunden-Tag fest. Die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ist ein Eingriff in die Arbeit der Sozialpartner in der unabhängigen Kommission. Offen bleibt, wann die Anpassung stattfinden soll. Hier besteht Klärungsbedarf. Notwendige Steuerreformen zur sozialen Sicherung lassen Problembewusstsein erkennen, reichen aber nicht aus. Für den Arbeitsmarkt fehlt ein klares Bekenntnis zur dualen Ausbildung", sagte Fauth.

"Bemerkenswert sind die Art und Weise der Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Das Vorgehen lässt auf einen neuen Politikstil, der auf Vertrauen, Diskretion und Konstruktivität basiert hoffen, den unser Land dringend braucht. Abzuwarten bleibt, wie die ambitionierten Vorhaben der neuen Ampelregierung finanziert werden. Damit das gelingt, braucht es eine starke wettbewerbsfähige Wirtschaft", so der VWT-Hauptgeschäftsführer.

Dr. Ute Zacharias
Verbandssprecherin
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