Endlich mehr Netto vom Brutto

Sozialreformen nicht länger verschleppen – Beschäftigte und Unternehmen zahlen die Zeche

„Reformvorschläge liegen seit Anfang Juli auf dem Tisch, doch die Bundesregierung findet nicht zu einem gemeinsamen politischen Willen zur Umsetzung. Nach den weitgehend ungenutzten Einsparvorschlägen der Finanzkommission Gesundheit droht nun auch die Rentenreform verwässert zu werden. Die Folgen: steigende Belastungen für Arbeitgeber und Beschäftigte und immer weniger Netto vom Brutto“, sagte VWT-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Kreft.

Die Bundesregierung lasse eine Reformchance nach der anderen verstreichen, statt die Sozialversicherung zukunftsfest zu machen. Vorschläge werden zerredet, verwässert oder vertagt, so Kreft weiter. Reformkommissionen einzusetzen, um ihre Ergebnisse anschließend in der Schublade verschwinden zu lassen, sei keine lösungsorientierte Politik, die auf die Expertise von Experten setze. Die Zeche zahlen Unternehmen, Beschäftigte und kommende Generationen.

Von den 66 Vorschlägen der Finanzkommission Gesundheit mit einem Einsparpotenzial von 60 Milliarden Euro bis 2030 seien lediglich Maßnahmen im Umfang von rund 18 Milliarden Euro übriggeblieben. Besonders kritisch: Etwa die Hälfte davon werde durch zusätzliche Belastungen von Arbeitgebern und Beschäftigten finanziert. Nun drohe den vielen Vorschlägen der Alterssicherungskommission ein ähnliches Schicksal.

Das Festhalten etwa an der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren begünstige vor allem Menschen mit langen, ununterbrochenen Erwerbsbiografien. Jüngere Beitragszahler und Beschäftigte mit familienbedingten Erwerbsunterbrechungen müssten hingegen die Kosten mittragen, ohne selbst gleichermaßen profitieren zu können.

„Wer die abschlagsfreie Frührente unter dem Deckmantel sozialer Gerechtigkeit verteidigt, blendet die Belastungen für nachfolgende Generationen aus. Soziale Gerechtigkeit darf keine Einbahnstraße zulasten derjenigen sein, die das System finanzieren. Die Menschen erwarten zu Recht, dass von ihrer Arbeit wieder mehr übrigbleibt. Mehr Netto vom Brutto muss das Ziel sein. Dafür müssen die Sozialversicherungsbeiträge stabilisiert und perspektivisch gesenkt werden. Auch Mehrarbeit muss sich endlich stärker lohnen. Deutschland braucht keine weiteren Reformdebatten, sondern Reformen, die tatsächlich wirken. Die Bundesregierung muss endlich handeln“, fordert VWT-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Kreft.

Dr. Ute Zacharias
Verbandssprecherin
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